All Eyes On

 "Das Grundgesetz ist nicht zimperlich, wenn es um seinen Bestand geht."

Art. 37 Abs. 2 GG:
Mit Hilfe des Bundeszwangs kann die Bundesregierung ein Bundesland zur Einhaltung seiner Pflichten bewegen.

Art. 91 Abs 2 GG:
Ist ein Bundesland nicht in der Lage oder nicht bereit, eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes zu bekämpfen, kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen.

Art. 20 Abs. 4 GG:
Das Recht zum Widerstand gilt - wenn andere Abhilfe nicht möglich ist -gegen jeden, der es unternimmt, die Ordnung der parlamentarischen Demokratie, des sozialen und föderalen Rechtsstaateszu beseitigen.

Das Gundgesetz hält für Worst-Case-Szenarien einige Schutzinstrumente bereit.
Prof. Dr. Alexander Thiele, Prorektor für Forschung und Interdisziplinarität, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Europarecht an der BSP Business & Law School, Hochschule für Management und Recht, erklärt uns die einzelnen komplexen Mechanismen und ihre Voraussetzungen. 

Auf all diese - und noch viel mehr - Fragen richten Alexander und ich den "All Eyes On"- Suchscheinwerfer.

Intro by "The Voice" aka Christoph Podszun 

Episoden-Shownotes:
Alexander auf LinkedIn
Alexander an der Uni
Alexanders Buch "Rechtspopulismus und der demokratische Verfassungsstaat
Alexanders Buch zum Grundgesetz
ALL EYES ON: Krise als Konzept


Zitierte Artikel:
Art. 37 GG
Art. 91 GG
Art. 20 GG

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