NO GUNS: Keine Waffen für Unterstützer der AfD LSA - Christian Teppe
Analyse der Beschlüsse des OVG Sachsen-Anhalt
13.08.2026 56 min
Video zur Episode
;
Zusammenfassung & Show Notes
"Es geht weder darum, die Opposition auszuschalten, noch geht es darum, jemanden zu bestrafen."
OVG Sachsen-Anhalt:
Keine Waffen für Mitglieder und Unterstützer von Vereinigungen, die Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten: Oberverwaltungsgericht bestätigt Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Bindung an die "Alternative für Deutschland" in Sachsen-Anhalt (AfD LSA).
§ 1 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG):
Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
§ 4 Abs. 1 WaffG:
Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller u.a. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt.
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG:
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
OVG Sachsen-Anhalt:
Keine Waffen für Mitglieder und Unterstützer von Vereinigungen, die Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten: Oberverwaltungsgericht bestätigt Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Bindung an die "Alternative für Deutschland" in Sachsen-Anhalt (AfD LSA).
§ 1 Abs. 1 Waffengesetz (WaffG):
Dieses Gesetz regelt den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
§ 4 Abs. 1 WaffG:
Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller u.a. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt.
§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG:
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
a) Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die
aa) gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
b) Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
c) eine solche Vereinigung unterstützt haben.
Mit Christian Teppe, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht, Jäger, Speaker und Autor spreche über das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Mitgliedern und Unterstützern der AfD Sachsen-Anhalt.
Mit Christian Teppe, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Agrarrecht, Jäger, Speaker und Autor spreche über das Urteil des OVG Sachsen-Anhalt zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit von Mitgliedern und Unterstützern der AfD Sachsen-Anhalt.
- An welche Voraussetzungen ist eine waffenrechtliche Erlaubnis geknüpft?
- Geht es bei der Entscheidung darum, eine Oppositionspartei anzugreifen?
- Gelten die Vorschriften des Waffengesetzes auch für Mitglieder und Unterstützer anderer Parteien, Vereinigungen oder Clubs?
- Unterscheidet das Waffenrecht zwischen linksextremistischen und rechtsextremistischen Bestrebungen?
- Welche Konsequenzen sind nach der Entscheidung zu erwarten?
- Werden andere Bundesländer folgen?
Auf all diese - und noch viel mehr - Fragen richten Christian und ich den "All Eyes On"- Suchscheinwerfer.
Intro by "The Voice" aka Christoph Podszun
Intro by "The Voice" aka Christoph Podszun
Episoden-Shownotes:
Christian auf LinkedIn:
Christian auf Instagram:
Christians Zweitkanal auf Insta
Christians Kanzlei
Auf ein Spiegelei mit Aiwanger: Interview mit Christian Teppe bei (R)ECHT INTERESSANT!
Zitierte Quellen:
Presseerklärung des OVG Sachsen-Anhalt vom 10.08.2026
§ 1 WaffG
§ 4 WaffG
§ 5 WaffG
Weitere wichtige Links:
All Eyes On auf YouTube
All Eyes On auf Instagram
Steffi auf Mastodon
Steffi auf LinkedIn
Steffi auf Bluesky
Markengedöns done by Metalanwalt
Am besten gleich abonnieren, um nichts zu verpassen!
Eure Steffi
Hier gibt`s mehr Spannendes aus dem Recht:
Plaudern mit Partsch: Spektakuläre Rechtsfälle
Plaudern mit Partsch: Podcast
Plaudern mit Partsch: Vodcast
Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Samt vs. Seide: Podcast
Samt vs. Seide: Vodcast
Eure Steffi
Hier gibt`s mehr Spannendes aus dem Recht:
Plaudern mit Partsch: Spektakuläre Rechtsfälle
Plaudern mit Partsch: Podcast
Plaudern mit Partsch: Vodcast
Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel
Samt vs. Seide: Podcast
Samt vs. Seide: Vodcast
Feedback geben
Dir gefällt der Podcast und Du möchtest das mal loswerden? Du hast Tipps für neue Themen oder magst über den Inhalt bestimmter Folgen diskutieren? Dann wähle im Formular die jeweilige Episode aus und schreib uns eine Nachricht. Vielen Dank für Dein Feedback!